Copyright
Bei allen Gestaltungen der Internetseite bzw. Plattform www.industrieshop24.de so-wie bei allen verwendeten Texten und Grafiken auf der Internetseite bzw. Plattform www.industrieshop24.de bleiben der Kiel & Co. GmbH, Schönebecker Str. 39, 28759 Bremen, alle Rechte vorbehalten. Das Kopieren oder die Reproduktion (inklusive das Ausdrucken auf Papier) der gesamten Internetseiten oder von Teilen dieser Internet-präsenz werden nur zu dem Zweck gestattet, eine Bestellung bei der Anbieterin auf-zugeben oder diese Internetseiten als Einkaufsquelle zu nutzen. Jede andere Ver-wendung der auf diesen Internetseiten verfügbaren Materialien bzw. Informationen (inklusive der Reproduktion, des Weitervertriebs, der Veränderung und der Veröffent-lichung zu einem anderen als dem oben genannten Zweck) ist untersagt, es sei denn, die Kiel & Co. GmbH hat vorher schriftlich oder elektronisch zugestimmt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kiel & Co. GmbH
| Anschrift: |
Kiel & Co. GmbH |
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Schönebecker Str. 39 |
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28759 Bremen |
| Kontakt: |
Tel. +49 421 692010 |
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Fax. +49 421 6920120 |
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E-Mail: info(at)kielundco.de |
| Umsatzsteuer-St-ID.-Nr.: |
DE114419268 |
| Steuernummer: |
71/575/03043 |
| Handelsregister Bremen: |
HRB 11709 |
| Geschäftsführer: |
Jens Nitsch |
| Hauptgesellschafter: |
Karl- H. Krause |
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche Verträge dar, die über die Internetseite bzw. Plattform www.industrieshop24.de der Kiel & Co. GmbH, Schönebecker Str. 39, 28759 Bre-men, zwischen der Kiel & Co. GmbH - im Folgenden „Anbieterin“ - und den in § 2 bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann auf den Internetseiten „www.industrieshop24.de“ Produkte aus dem Sortiment der Anbieterin auswählen. Durch Betätigen der Funktion „bestel-len“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Vor Absenden seiner Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine eingegebenen Daten zu kontrollieren und ggf. zu verändern (Felder „bearbeiten“).
(2) Das Vertragsangebot in Form der Bestellung durch den Kunden kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den But-ton „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und sie dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Nach Absenden der Bestellung wird eine E-Mail an den Kunden erzeugt, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestell-bestätigung stellt keine Annahme im kaufrechtlichen Sinne dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass dessen Bestellung bei der Anbieterin ein-gegangen ist.
(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) ver-sandt wird.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Anbieterin dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Anbieterin von einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Anbieterin dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Anbieterin berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, ist die Anbieterin zu Teilliefe-rungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teillieferung auf Veranlassung der Anbieterin entstehen keine zusätzlichen Ver-sandkosten. Die Versandkosten richten sich insoweit nach § 5.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Der Kunde zahlt im Voraus (per PayPal oder Vorauskasse) und erhält die Ware bzw. Leistung erst nach Eingang der Zahlung bei der Anbieterin. In jedem Fall verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Auf der Internetseite der Anbieterin www.industrieshop24.de sind für alle Pro-dukte jeweils zwei Preise angegeben, nämlich sowohl der Netto-Preis als auch der Preis einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehr-wertsteuer. Die unterschiedlichen Preise sind deutlich hervorgehoben.
(2) Der Kunde hat die Versandkosten in Höhe von brutto EUR 4,90 je Versandein-heit zu tragen. Eine Versandeinheit besteht dabei aus einem Paket mit einem Gesamtgewicht von maximal 30,5 kg. Bei Arbeitshandschuhen liefert die Anbie-terin Versandeinheiten von jeweils bis zu 120 oder 144 Paar. Sicherheitsschuhe liefert die Anbieterin in Versandeinheiten von bis zu 10 Paar. Die entsprechen-den Versandeinheiten kann der Kunde jeweils der Bestellseite entnehmen.
(3) Ab einem Brutto-Warenbestellwert von EUR 180,00 liefert die Anbieterin frei Haus.
(4) Musteranforderungen berechnet die Anbieterin zum angegebenen Preis zuzüglich Versandkostenanteil.
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand (TM-Logistik bzw. DHL). Das Versandrisiko trägt die Anbieterin nur, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, trägt der Kunde das Versandrisiko.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, so hat der Kunde im Falle eines Widerrufs die Kos-ten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent-spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
(7) Die Anbieterin liefert ihre Artikel auch ins Ausland. Die Versandkosten in das Ausland trägt ebenfalls der Kunde. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite mitgeteilt und sind über den Link Versandkosten abrufbar.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt nur nach vorheriger Zahlung. Der Kunde kann zwischen den Zahlungsmöglichkeiten „Paypal“ und „Vorauskasse per Vorabüberweisung“ wählen. Wechsel werden nicht angenommen.
(2) Der Kunde kann eine in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde be-reits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Falle des Verzugs hat der Kunde, der Verbraucher ist, der Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Kunde, der Unternehmer ist, hat im Falle des Verzugs der Anbieterin Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent-punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Gel-tendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Anbieterin nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Die Anbieterin haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelgewährleistungspflicht auf von der Anbieterin gelieferte Sachen 1 Jahr.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Anbieterin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Arti-kel abgegeben wurde.
(3) Der Kunde, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel unverzüglich nach Erhalt der Ware der Anbieterin anzuzeigen.
§ 8 Sonderanfertigungen
(1) Sofern der Kunde neben den Produkten auch das Bedrucken der Produkte nach seinen Vorstellungen ordert, bleiben sämtliche von der Anbieterin benötigten und zum Zweck des Druckvorganges hergestellten Werkzeuge und Unterlagen im Eigentum der Anbieterin.
(2) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, begründen geringfügige farbliche Abweichungen des Enddruckes vom Kundenwusch nur dann ein Recht zur Be-anstandung, wenn die exakte farbliche Druckausführung im Einzelfall ausdrück-lich vereinbart wurde.
(3) Der Kunde bestätigt gegenüber der Anbieterin mit Aufgabe des Druckauftrages, dass er Inhaber aller Rechte ist, die die Vervielfältigung der georderten Druck-ausführung zulassen.
§ 9 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Sofern die Anbieterin auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist ihre Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit von Datennet-zen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit der Internetseite bzw. Plattform www.industrieshop24.de sowie dem Online-Shop.
§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher als Kunden
Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün-den in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor Ein-gang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unse-rer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt die Frist nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kiel & Co. GmbH
Schönebecker Str. 39
28759 Bremen
Telefax: 0421 69201-20
E-Mail-Adresse: info@kielundco.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren müssen Sie für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten ent-spricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit de-ren Empfang.
Besondere Hinweise bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Die Anbieterin erhebt und verwendet im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes.
(2) Die Anbieterin wird Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnis-ses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Die Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Anbieterin und dem Kunden notwendig ist.
(3) Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezo-gener Daten ausdrücklich zu. Er kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft die Einwilligung widerrufen.
(4) Die Anbieterin behält sich zudem vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin, namentlich Bremen.
(3) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder un-durchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken. § 139 BGB ist ausgeschlossen.
Stand: August 2011 |